Konzerne haben zuviel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen!
Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.
Das ist ungerecht.
Daher wollen wir Konzernklagerechte jetzt stoppen. Stattdessen fordern wir ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
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"Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen.
Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.
Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.
Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben."
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